BBE Europa-Nachrichten - Newsletter für Engagement und Partizipation Nr. 6 vom 31.8.2010

SCHWERPUNKT-THEMA: DER EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS (EWSA)

Einführung: Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) repräsentiert zivilgesellschaftliche Interessengruppen auf der Ebene der Europäischen Union. Wie funktioniert die Einrichtung und wie ist es um die Einlösung ihres Anspruches bestellt, eine »Brücke zwischen Europa und der organisierten Zivilgesellschaft« zu sein? Gudrun Niedorf, Projektmanagerin im Bereich Zivilgesellschaftsförderung bei der Generaldirektion Erweiterung der Europäischen Kommission, führt in das Thema ein. In ihrem Gastbeitrag geht sie auf Rolle, Funktion und Zusammensetzung des EWSA ein und erörtert aktuelle Probleme und Herausforderungen.

Mitgliedsperspektive: Entwicklung und Beitrag des EWSA

Für die Wohlfahrt und den sozialen Sektor ist die Präsenz in europäischen Gremien wie dem EWSA besonders wichtig. Der Grund hierfür liegt darin, dass auf europäischer Ebene ein beträchtlicher Anteil der gesetzgeberischen Entscheidungen in den Mitgliedsländern der Europäischen Union beeinflusst oder sogar vorweggenommen werde. Das hebt Gräfin zu Eulenburg, ehemals Vizepräsidentin des Deutschen Roten Kreuzes und Mitglied im EWSA, in ihrem Gastbeitrag hervor. Vor dem Hintergrund ihrer langjährigen Mitgliedschaft beschreibt sie die anfängliche »Pionierarbeit« der Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege im EWSA. Sie bewertet die Entwicklung des EWSA und seinen Beitrag zum »zivilen Dialog«, für den sie die Bezeichnung »bürgerschaftlicher Dialog« passender findet.

Politische Perspektive: EWSA-Engagementpolitik

Der EWSA hat im politischen Prozess der Europäischen Union eine beratende Funktion inne. Auch wenn sein Einfluss auf das tatsächliche Gesetzgebungsverfahren begrenzt ist, so hat er doch wichtige Beiträge im Agenda-Setting der EU geleistet. Dazu zählen auch zahlreiche engagementpolitische Stellungnahmen, wie z.B. zur Europäischen Bürgerinitiative, zum Zivilen Dialog und eine Beschäftigung mit freiwilligem Engagement als horizontalem Politikfeld. Nicht zuletzt fand die Idee eines Europäischen Jahres der Freiwilligen im EWSA einen seiner wortstärksten Fürsprecher. Mirko Schwärzel fasst die wichtigsten engagementpolitischen Stellungnahmen des EWSA der vergangenen Jahre in seinem Beitrag zusammen.

Im Vergleich: Besetzung und Mitglieder des EWSA

Im Oktober 2010 wird der EWSA neu besetzt. Durch den Vertrag von Lissabon wird das bisher vierjährige Mandat seiner Mitglieder zudem auf fünf Jahre verlängert. Über das Besetzungsverfahren ist dabei wenig bekannt: Formal werden die Mitglieder des EWSA zwar vom Rat der EU auf Vorschlag der Mitgliedstaaten benannt; wie sie jedoch ausgewählt werden, ist von Land zu Land unterschiedlich und wenig transparent. Einen ersten Überblick über die verschiedenen Handhabungen in den 27 Mitgliedstaaten der EU bietet die Zusammenstellung des European Civic Forum, einem europäischen Netzwerk von 91 zivilgesellschaftlichen Organisationen zur Förderung des Zivilen Dialogs auf EU-Ebene.

EUROPÄISCHE ENGAGEMENTPOLITIK UND -FÖRDERUNG AKTUELL

Neue EU-Kompetenz im Sport: Bedeutung von Engagement

Zwei Berichte zur neuen EU-Zuständigkeit im Sportbereich heben die Bedeutung bürgerschaftlichen Engagements in diesem Politikfeld hervor. Die Berichte wurden im Zusammenhang mit einem öffentlichen online-Konsultationsprozess (April - Juni 2010) erstellt. Ein Ergebnisbericht fasst Diskussion und Ideenfindung zusammen und ein Expertenbericht geht auf Perspektiven für den Bereich Sport und EU-Integration ein. Danach sollte Engagementförderung im Sport auf EU-Ebene zukünftig hohes Gewicht gelegt und Engagementforschung im Sportbereich unterstützt werden. Mit dem Vertrag von Lissabon wird die Förderung des freiwilligen Engagements im Sport zu einem eigenen Bereich der Gemeinschaftspolitik. Die EU kann künftig Maßnahmen zur Unterstützung, Koordinierung oder Ergänzung durchführen.

Vorreiter: Italiens Strategie für Europäisches Jahr 2011

Als erstes EU-Mitglied legt Italien eine nationale Strategie für das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011 (EJ 2011) vor. Das Dokument wurde durch das »National Observatory for Volunteering« herausgegeben, das in Italien als Nationale Koordinierungsstelle fungiert und beim italienischen Ministerium für Arbeit und Soziales angesiedelt ist. Alle EU-Mitgliedsstaaten sollen der Europäischen Kommission ihre Arbeitsprogramme für das EJ 2011 bis spätestens 15. September 2010 einreichen.

Neuigkeiten: Europäisches Jahr 2011

Die Vorbereitungen für das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011 (EJ 2011) gehen weiter voran. Der Tour-Kalender für die europäische »Roadshow« im EJ 2011 wurde aktualisiert. Ihm sind nun konkrete Daten für einzelne EU-Mitgliedsstaaten zu entnehmen, mit Station in Berlin zwischen dem 7. und 20. Oktober 2011. Außerdem hat die Europäische Kommission das gemeinsame, offizielle Logo in 23 Sprachen und verschiedenen Farbvarianten bereit gestellt. Es war in einem Wettbewerb der »Alliance EYV 2011«, einem Zusammenschluss von 22 europäischen Netzwerken und Dachverbänden, ermittelt worden.

BBE FÜR EUROPA

Programm-Gestaltung: »Europa für Bürgerinnen und Bürger«

Mit dem EU-Förderprogramm »Europa für Bürgerinnen und Bürger« (EfBB) beschäftigten sich rund 130 Akteure aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft aus ganz Europa am 21./ 22. Juni auf einem Workshop in Brüssel. Die Beteiligten tauschten sich mit Vertretern der Kommission über Ziele, Inhalte und die Umsetzung des Programms aus. Die Ergebnisse sind in dem jetzt online verfügbaren »Harvest Letter« zusammengefasst. Im Hinblick auf die neue Programmgeneration 2014-2020 wird es im Herbst dazu auch eine öffentliche Konsultation geben. Die deutsche Kontaktstelle EfBB und BBE für Europa werden den Reflexions- und Diskussionsprozess in Deutschland anregen. Das BBE will sicher stellen, dass dessen Ergebnisse in den europäischen Prozess einfließen.

Einladung zur Tagung »Grenzen-Los« in Zürich

Im Februar 2009 hat das Projekt »Grenzen-Los! Freiwilliges Engagement in Deutschland, Österreich und der Schweiz« mit der ersten Vernetzungskonferenz in Konstanz seinen erfolgreichen Auftakt erlebt. Die zweite Tagung findet am 25. und 26. Oktober 2010 im Gottlieb-Duttweiler-Institut in Rüschlikon bei Zürich statt. Sie wird von der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft sowie MIGROS Kulturprozent organisiert. Schwerpunkt dieser trinationalen Vernetzungstagung werden unter dem Titel »Fokus Gemeinde« Rolle, Funktion und Auswirkungen des freiwilligen Engagements auf lokaler Ebene sein. Das BBE ist einer der vier deutschen Projektpartner.

FACHDISKURS

Auftakt: European Employee Volunteering Awards

Unternehmen, die bürgerschaftliches Engagement ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fördern, sollen im Rahmen des Wettbewerbs »European Employee Volunteering Awards« ausgezeichnet werden. Der Preis wird auf nationaler Ebene in 21 Ländern sowie europaweit ausgeschrieben. Den »Generali Employee Volunteering Award - Deutschland« richtet UPJ, Netzwerk engagierter Unternehmen und gemeinnütziger Mittlerorganisationen in Deutschland, als Projektpartner des europaweiten Wettbewerbs aus. In fünf Kategorien werden Initiativen prämiert, die Menschen beim Kompetenzerwerb unterstützen und damit ihre Beschäftigungsfähigkeit verbessern. Koordinator ist das Netzwerk »Business in the Community« mit Sitz in Großbritannien. Der Wettbewerb wird durch die Europäische Kommission kofinanziert. Interessierte Unternehmen aus Deutschland sind zu einem Auftaktworkshop am 7. September in Köln eingeladen.

Seminarreihe: Effektive Konsultationen

Das europäische Netzwerk Volonteurope veranstaltet am 30. September ein weiteres Seminar in der Reihe »The Library Dialogue«. Thema ist ein frischer Blick auf Konsultationen in Europa. Ein Auftaktseminar im März in der Öffentlichen Bibliothek Amsterdam behandelte bestimmte Bereiche von Engagement und aktiver Bürgerschaft. Der zweite »Library Dialog« fand im Juli in London zum Thema »Bürger Beraten - Lektionen aus Europa« statt. Hintergrund aller Veranstaltungen ist ein von Volonteurope im Juni veröffentlichter Bericht zum Thema »Effektive Konsultation zwischen Europa und seinen Bürgerinnen und Bürgern«.

Neue Publikation: Volunteering across Europe

Im Projekt »Volunteering across Europe« ist der neueste Band erschienen. Inhalt ist die Engagementsituation in Bulgarien, Slowenien, Deutschland, Schweden und Estland. Das Projekt, dessen Initiator und Koordinator die Freiwilligenorganisation SPES, Centro di Servizio per il Volontariato del Lazio, in Rom ist, setzt sich zum Ziel, Akteure der Zivilgesellschaft in Europa vorzustellen und Engagementlandschaft, Infrastruktur und rechtliche Rahmenbedingungen in verschiedenen Ländern zu beschreiben. Seit 2005 sind insgesamt fünf Bände über die Situation in 25 Ländern erschienen. Die jeweiligen Länderberichte werden um Befragungen von Freiwilligen und Förderorganisationen ergänzt. Für den deutschen Beitrag ist das Zentrum für zivilgesellschaftliche Entwicklung (zze) in Freiburg zuständig, über das der Band auch bestellt werden kann.

Studie: Nonprofit-Organisationen unter Rezessionsdruck

Amerikanische Nonprofit-Organisationen und NGOs haben in Folge der Wirtschaftkrise, trotz erstaunlicher Ausdauer und Anpassungsfähigkeit, mit großen Herausforderungen zu kämpfen. Als viertgrößter Arbeitgeber bekommt der Sektor die Auswirkungen der Rezession empfindlich zu spüren. Dies ist ein Ergebnis im Rahmen des »Listening Post Project« unter der Leitung von Lester Salamon am Johns Hopkins Center for Civil Society Studies. Im aktuellen Bericht werden Folgen der Krise für die Arbeitskraft im Nonprofit-Bereich, die Möglichkeit der Organisationen, auf wachsende Bedarfe zu reagieren und die Wirksamkeit aktueller politischer Maßnahmen analysiert. 526 Organisationen aus vier Politikfeldern beteiligten sich Anfang April 2010 an der Befragung. Mit dem Projekt soll dem Nonprofit-Sektor in den USA durch Befragungen zu aktuellen Themen und Verbreitung der Ergebnisse »der Puls gefühlt werden«.

UN: Weltweite Aufmerksamkeit für Engagement 2011

Bald jährt sich zum zehnten Mal das von den Vereinten Nationen ausgerufene Internationale Jahr der Freiwilligentätigkeit 2001. Zu diesem Anlass hat »United Nations Volunteers« (UNV) eine Studie über Entwicklung und Fortschritt im Bereich Engagementförderpolitik und Gesetzgebung der letzten 10 Jahre veröffentlicht. Für das am 5. Dezember offiziell beginnende Jubiläumsjahr ist ein »State of the World's Volunteerism Report« geplant, mit dem die Engagementdebatte während des sogenannten »Internationalen Jahrs der Freiwilligentätigkeit + 10« (IYV+10) angeregt werden soll. Im Laufe des IYV+10 wird durch vielfältige Aktivitäten ferner die Bedeutung von Engagement betont, z. B. für Armutsbekämpfung, nachhaltige Entwicklung, Gesundheit, Krisenprävention oder soziale Integration. Besondere Aufmerksamkeit soll dem Beitrag von Engagement zur Milleniumerklärung und den Millennium-Entwicklungszielen der UNO gezollt werden.

Förderpolitik: Mobilität zu Lernzwecken

Eines der wichtigsten politischen Ziele der EU im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung ist derzeit die Mobilität zu Lernzwecken. Dazu zählen etwa Auslandsaufenthalte mit dem Ziel, neue Fähigkeiten und Kompetenzen zu erwerben. Neben EU-Programmen und Initiativen zur Förderung von Mobilität mit dem Zweck der Bildung verfolgen weitere Programme auf der Basis unterschiedlichster Finanzierungsquellen ähnliche Ziele. Einen Überblick über die Mobilität zu Lernzwecken außerhalb der EU-Programme soll nun eine Studie im Auftrag der Europäischen Kommission bieten. Dies ist einer aktuellen Ausschreibung zu entnehmen (Deadline für Angebote: 22. September). Der Fokus soll auf den Ländern liegen, die am Programm für lebenslanges Lernen und dem Programm »Jugend in Aktion« teilnehmen. Mobilitätsziele und Trends sollen analysiert werden.

Hinweis

Der nächste Newsletter erscheint am 28. September 2010. Redaktionsschluss ist der 21. September. Bitte schicken Sie Ihre Informationen an
E-Mail: mirko.schwaerzel(at)b-b-e.de

Redaktion: Dr. Ansgar Klein, Lilian Schwalb und Mirko Schwärzel unter Mitarbeit von Jakub Kopinski

Eine Übersicht über die nächsten geplanten Schwerpunkt-Themen finden Sie unter
http://www.b-b-e.de/index.php?id=kommende_themen

Dieser Newsletter wird gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestags

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